Ups, es scheint ja doch genug Geld da zu sein.
In der Novembersitzung des Kreistages wollte Herr Schomann (Landrat) nochmal kräftig in die Tasche der Gemeinden greifen und rückwirkend die Kreisumlage massiv erhöhen (wir berichteten Euch ja dazu).
In der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung stellten Marcus Kreft (BB NWM und Bürgermeister von Selmsdorf)und Kerstin Weiss (BB NWM, Kreistagsmitglied und ehemalige Landrätin) in der Sitzung dazu Fragen.
Wir hatten unsere Position im Vorfeld ja bereits deutlich gemacht. Wir sind gegen die weitere Belastung der Städte und Gemeinden.Herr Schomann scheiterte mit seinem Plan bei der Abstimmung im Kreistag. Immer wieder wurde und wird der Eindruck vermittelt, dass "dieses frische Geld" unbedingt nötig ist und der Landrat ließ sogar noch deutlich höhere Belastungen für unsere Städte und Gemeinden in der Zukunft durchblicken. Sparvorschläge machte er selber nicht.
Nun werden in der nächsten Kreistagssitzung am 23.1.25 hohe Millionenbeträge als "überplanmäßige Ausgaben" beraten. Da muss man sich fragen: Wo kommen denn jetzt die ganzen Millionen her, die "überplanmäßig" sind? Ups ... man glaubt es nicht : aus dem eigenen Haushalt, im Grunde also durch Umschichtungen. Es scheint also genug Geld da zu sein (das hörte sich im November doch ganz anders an).
Wir können dazu nur sagen: "Geht doch auch so, ohne den Gemeinden in die Kasse zu greifen" - oder kurz "das passt scho´ man". Sparsamkeit immer nur von den Gemeinden, dem Land oder dem Bund zu fordern, passt allerdings nicht.
Wir erwarten genauso von Herrn Schomann, dass er dem Kreistag Einsparpotentiale präsentiert und es sich nicht zu einfach macht, in dem er den Gemeinden einfach höhere Rechnungen stellt.
Frohe Weihnachten !
2024 war ein sehr ereignisreiches Jahr - auch für uns - unserem 1. Jahr.
Am Ende des Jahres schauen wir dankbar zurück:
Wir wollen allen danken, die unsere Gründung begleitet haben, uns bei der Kreistagswahl mit Hilfe, Vertrauen und ihren Stimmen unterstüzt haben.
In den Monaten seit der Gründung begleiten uns Viele von Euch durch ihren Zuspruch. Dafür danken wir Euch von Herzen -es tut wohl und motiviert uns auch in Zukunft die richtigen Fragen zu stellen, auf Schieflagen hinzuweisen und uns für gute Politik in unserem Landkreis einzusetzen.
Wir wünschen Euch und Euren Familien ein glückliches, fröhliches und reichbeschenktes Weihnachtsfest. Geniesst die Tage im Kreise Eurer Lieben und denen, die Euch wichtig sind. Schön, dass Ihr uns auf unserem Weg begleitet.
Kreisumlage und Schuldenentwicklung unter Herrn Schomann (Landrat, CDU)
Landrat Schomann möchte gerne rückwirkend zum Jahresanfang 2024 die Kreisumlage auf 42,50% erhöhen. Was bedeutet das insbesondere für die Gemeinden und Städte, wenn sie von allen Einnahmen fast die Hälfte abgeben müssen?
Teilweise Dramatisches, denn auch viele Kommunen hatten vorher schon wenig bis gar keine Gelder für ihre eigenen Projekte zur Verfügung. Sie müssen aber als Schulträger ihre Schulen finanzieren, zahlen hohe Beträge für die Kinderbetreuung und müssen ihre Straßen, Wege und sonstige Infrastruktur unterhalten (...und Vieles mehr).
Wenn man sich den letzten Haushaltsentwurf von Herrn Schomann ansieht, kann man sich schon allein an dieser Grafik vor Augen führen, ob der Landkreis solide wirtschaftet.
Wir erwarten, dass Herr Schomann Vorschläge macht, wie er seine Finanzen selber in den Griff bekommt und sich nicht immer nur bei den Gemeinden und Städte bedient.
Grafik: Auszug aus der öffentlichen Haushaltssatzung des Landkreises
Mitgliederversammlung am 23.9.2024
Heute hatten wir Mitgliederversammlung (und da war es wieder mal sehr familiär und wirklich schön). Uuuuund, wir freuen uns über unsere neuen Mitglieder im BürgerBündnis NWM. Herzlich willkommen und schön, dass ihr bei uns mitmacht !
Ausserdem hat sich in dieser Sitzung unser Vorstand neu konstituiert:
-Kerstin Weiss (ehem. Landrätin und stv. Bürgermeisterin der Stadt Dassow) und Marcus Kreft (Bürgermeister der Gemeinde Selmsdorf) als Vorsitzende
- Stefanie Kirsch (Bürgermeisterin der Gemeinde Bobitz) als stv. Vorsitzende
- Axel Maass (Kommunalpolitiker aus Rehna) und Uwe Kylau (Kommunalpolitiker aus Schönberg) als Beisitzer, Rüdiger Wulff (Kommunalpolitiker aus Dassow) als Schatzmeister und Matthias Schorling (Kommunalpolitiker aus Selmsdorf) als Schriftführer.
Landrat will erneut die Kreisumlage erhöhen - mehr Geld für den Landkreis, (wieder einmal) weniger für Städte und Gemeinden
Und ein weiteres Mal möchte Herr Schomann, seit er Landrat ist, den Gemeinden in die Tasche greifen und die Kreisumlage (erneut) erhöhen. Nach seinen Planungen sollen die Gemeinden rückwirkend (!) auch für das Jahr 2024 : 42,5% ihrer Einnahmen an den Landkreis abgeben.
Das ist Geld, das dringend in unseren Gemeinden und Städten gebraucht wird. Welche Sparanstrengungen hat der Landrat sich denn da überlegt? Das wollten wir wissen und haben am Donnerstag genau diese Fragen gestellt. Wir halten Euch hierzu auf dem Laufenden, denn eine weitere Schrauben nach oben, die den Gemeinden und Städten immer mehr Geld weg nimmt und damit Projekte vor Ort ausbremst oder verhindert, darf es nicht geben. Sparsamkeit darf nicht nur für die Gemeinden gelten, sondern vor allem auch für den Landrat.
Hier unsere Anfrage vom Donnerstag:
Beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage
Sehr geehrter Herr Landrat,
ich zitiere aus der Veröffentlichung der Pressestelle des Landkreises am 08.12.2023:
Kreistag beschließt Doppelhaushalt
Die Kreisumlage wurde für das Jahr 2024 auf 40 % und für das Jahr 2025 auf
41 % festgesetzt. In Anbetracht der Lage der gemeindlichen Haushalte wurde dabei auf eine höhere Kreisumlage verzichtet.
"Der Haushalt ist die Grundlage für eine stabile Aufgabenerfüllung der Verwaltung und regelt die Verteilung der Finanzmittel für die nächsten Jahre. Er wurde umfangreich geprüft und ausführlich beraten. Die Verwaltung und der Kreistag tragen nun die Verantwortung für dieses Haushaltsvolumen. Die Haushaltslage macht mehr als deutlich, dass die kommunalen Haushalte ab dem Jahr 2024 in eine Notlage geraten, landesweit wie bundesweit. Ich erwarte vom Bund und von unserem Land, dass die Kommunen die nötige Luft zum Atmen haben, um die Aufgaben für unsere
Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich erledigen zu können.", so Landrat Tino Schomann.
Laut Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 22.08.2024 wurde zunächst rege über mögliche Auswirkungen der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 auf die Kreisumlage diskutiert. Konkrete Massnahmen finden sich in dem Protokoll nicht. Trotzdem haben Sie mit Schreiben vom 12.09.2024 die Stadt Dassow aufgefordert, zur beabsichtigten Kreisumlageerhöhung von 40 % in 2024 auf 42,5% im Rahmen eines Nachtragshaushaltes Stellung zu nehmen.
Fragen an den Landrat:
1.Hat sich Ihre Einschätzung zur bevorstehenden Notlage der kommunalen Haushalte in 2024 ff. geändert?
Wenn ja warum?
Wenn nein, welche eigenen Maßnahmen im Kreishaushalt zum Zwecke von Minderausgaben bzw. zum Erlass von hauswirtschaftlichen Sperren im laufenden Haushaltsjahr haben Sie lt. der rechtsaufsichtlichen Anordnungen vom 10.07.2024 getroffen?
Ich bitte um schnellstmögliche Beantwortung meiner Fragen.
K.Weiss, Kreistagsmitglied BB NWM
