Landkreis und Landrat überfordert?
Landkreis und Landrat überfordert?Wiederholt geht es um die Zustände in der Haffburg, der größten Flüchtlingsunterkunft in der Trägerschaft des Landkreises. Und wieder bestreitet der Landrat sämtliche Vorwürfe, anstatt ernsthafte Untersuchungen anzustellen.
Zum Artikel der Ostseezeitung geht es hier
14.03.2026
Alles Gute zum Frauentag
Eigentlich nicht zu glauben, dass Frauen über sehr sehr lange Zeit viel schlechter gestellt waren, als Männer. Leider ist die vollständige Gleichstellung bis heute nicht erreicht und man hat den Eindruck, dass einige politische Kräfte die Uhren gerne wieder zurückdrehen wollen. Also lasst uns zusammen wachsam bleiben!
Wir wünschen Euch einen wunderbaren Frauentag; schön, dass es Euch gibt ( ... und vom Erkämpften wird nicht ein Stückchen abgegeben ...).
Alles Gute - lasst Euch feiern.
08.03.2026
Ein frohes und glückliches Jahr 2026
2026 liegt nun noch ganz unschuldig vor uns...
Wir wünschen Euch, dass Ihr das neue Jahr mit schönen Erlebnissen, mit Freude, Glück, kleinen und großen Wundern und Erfahrungen füllen könnt, an die man sich gerne zurückerinnert.
Lasst uns gemeinsam aufeinander aufpassen und mit der einen oder anderen Freundlichkeit, der einen oder anderen Geste oder einfach nur einem Lächeln unsere Gesellschaft wieder schöner und einander zugewandter machen.
Wir wünsche Euch nur das Beste für 2026 !
01.01.2026
Rückblick 2025
Wie gern hätten wir zum Jahresende auch einmal etwas Gutes zu Herrn Schomann schreiben wollen.
Stattdessen müssen wir leider einmal wieder den Finger in die Wunde legen ..."Landrat Tino Schomann: Umstritten, aber erfolgreich", "Im Bauamt arbeiten die gegen ihn" und "Tino Schomann will 2028 wieder Landrat in NWM werden"… so titelten Medien in den vergangenen Tagen.
Es wird berichtet von schweren Krisen, die der aktuelle Landrat zu bewältigen hatte, und von vielen Hürden, die er überwinden musste und muss. Alles Steine, die andere ihm in den Weg gelegt hätten.
Ein Wort der Selbstkritik zum desaströsen Haushalt ? Fehlanzeige …
Eine Anmerkung zur Erhöhung der Kreisumlage von 37,8 % auf 43,5% seit 2021 und somit eine weitere Schwächung der Gemeinden? Fehlanzeige…
Ein Wort zu bereits 120 Stellen mehr seit 2021 und nochmal 30 mehr in 2026? Fehlanzeige …
Ein Wort der Entschuldigung zur Art und Weise , wie er ins Amt gekommen ist? Fehlanzeige …So könnte man die Liste noch lange fortführen.
Wir schenken Herrn Schomann nachträglich zum Jahreswechsel ein TShirt mit Symbolcharakter:
Happy new year oder besser "The same procedure as every year, Mr. Showman"
31.12.2025
Kerstin Weiss kandidiert als Bürgermeisterin für die Stadt Dassow
Unsere Vorsitzende, Kerstin Weiss, kandidiert am 9.11.25 als Bürgermeisterin in Dassow.
Wir freuen uns sehr darüber !
Sie war dies bereits von 1997 bis 2004 (und von 2014 bis 2021 Landrätin unseres Landkreises).
Aktuell ist sie 1. stellvertretende Bürgermeisterin in Dassow.
Wir drücken Kerstin ganz fest die Daumen.
Sie wäre dann die 3. im Bunde der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die im BürgerBündnis NWM engagiert sind; Stefanie Kirsch, Bürgermeisterin der Gemeinde Bobitz und Marcus Kreft, Bürgermeister der Gemeinde Selmsdorf.
#bbnwm #starkegemeinden #buergermeisterwahl #nordwestmecklenburg #dassow #bobitz #selmsdorf #kerstinweiss #steffikirsch #marcuskreft
28.08.2025
Der Landrat und der Streit - nächste Folge
Jetzt wird es dann wohl den nächsten Rechtsstreit des Landkreises geben, diesmal dann gegen die Toten Hosen, so wie es aussieht.
Streit, mit wem auch immer, zieht sich wie ein Roter Faden durch die Amtszeit von Herrn Schomann.
> Kompromisse? : Fehlanzeige
> auf einander zugehen?: Fehlanzeige
> Dinge auf gleicher Augenhöhe klären? : Fehlanzeige
... und alles immer öffentlich ausgetragen. Finden Sie das gut? ... und finden das die Kommunen eigentlich gut, die dieses ganze Theater finanzieren müssen?
In den Gemeinden sind es die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die oft Mittler bei unterschiedlichen Interessenlagen sind. Sind sie erfolgreich, läuft eine Kommunen im Regelfall gut und es tut sich etwas.
Im Landkreis müsste ein Landrat diese Rolle übernehmen. So etwas funktioniert aber eben nicht, wenn jemand immer nur Recht haben will.
Wir haben hier nur einen kleinen Ausschnitt zusammengefasst. Traurig ist es trotzdem.
Artikel der Ostsee-Zeitung Grevesmühlen:
23.08.2025
Seit Wochen begleitet uns alle (ob wir wollen oder nicht) der Streit um das Festival "Jamel rockt den Förster".
Heute ging es dazu anscheinend in die nächste Runde, wegen: der geschützten Rotbauchunken.
Aus dem Artikel:
Bei einer Begehung am Vormittag hat der Landkreis geprüft, ob Bestimmungen zum Brandschutz und Rettungswegen eingehalten werden. Mit dabei war auch Landrat von Nordwest-Mecklenburg Tino Schomann (CDU). Im Zuge der Prüfung wurde ein Verbindungsweg zwischen dem Campingplatz und dem Konzertgelände vorübergehend gesperrt. Grundlage dafür waren laut Schomann anonyme Hinweise, wonach sich im angrenzenden Naturschutzgebiet geschützte Rotbauchunken aufhalten könnten.
Ohne eine Aufhebung der Sperrung hätten Besucher Umwege durch das Dorf in Kauf nehmen müssen. Inzwischen ist der Weg jedoch wieder nutzbar - zumindest zeitlich begrenzt: Wie die Veranstalter auf Nachfrage des NDR mitteilten, darf der Weg täglich zwischen 12 Uhr mittags und 1 Uhr nachts passiert werden.
Zusätzlich soll ein Krötenzaun errichtet werden, der am Freitag von der Naturschutzbehörde abgenommen wird.
Wer mehr zur Rotbauchunke erfahren möchte, findet hier den Artikel auf Wikipedia
21.08.2025
Wieviel kostet uns eigentlich die Kreisverwaltung?
Wieviel kostet uns die Kreisverwaltung eigentlich als Bürger?
Die "großen Zahlen" konntet Ihr die letzten Tage ja schon sehen.
Und wieviel "zahlt jeder einzelene Nordwestmecklenburger" für seine Kreisverwaltung? 2021 waren es noch 408,14 Euro (pro Einwohner, pro Jahr), mittlerweile sind wir bei 580,93 Euro (pro Jahr, pro Einwohner).
Also +42% ist uns allen die Verwaltung teurer geworden. In den nächsten Jahren plant die Verwaltung mit weiteren Steigerungen.
2021 zahlten die Gemeinden an den Landkreis gut 64 Mio. Euro, 2025 sind es schon mehr als 93 Mio. Euro - obwohl in den Städten und Gemeinden das Geld dringend gebraucht wird.Sparanstrengungen des Landrats bisher Fehlanzeige.
16.08.2025
... wenn Zeugnistag war ...
... wenn Zeugnistag war und es nicht so wirklich gut gelaufen ist ... mit diesem (eigentlichen Schock)Bild zum Haushalt des Landkreises entlassen wir Euch ins Wochenende. Geniesst es !
Vielen Dank für Eure Nachrichten und vielen Dank für Euer Interesse (und ja, wir sind über diese Zahlen auch schockiert, obwohl wir schon Einiges gewohnt sind).
15.08.2025
Bereit für das nächste Schockbild?
Bereit für das nächste Schockfoto? Heute schauen wir uns an, wie sich das Eigenkapital unter der Führung von Herrn Schomann so entwickelt hat und nach Prognosen der eigenen Verwaltung voraussichtlich entwickeln wird.
Der schwäbischen Hausfrau haben wir zwischenzeitlich den Schnaps lieber weggenommen ...
Wir starten bei der Übersicht 2023 noch mit knapp 92,6 Mio. Euro und fallen dann, wie ein Stein. 2027 ist das Eigenkapital dann bei minus 22,9 Mio. Euro.
Bekannterweise sind allerdings immer andere an solchen Entwicklungen Schuld: Der Bund (seit dem Regierungswechsel, die jetzt allerdings wohl nicht mehr), das Land (sowieso, weil SPD-geführt), die Kommunen, die Hitze, die Kälte, der Regen oder zuviele Sternschnuppen am Himmel (wir übertreiben etwas bei den Beispielen ...), auf jeden Fall aber nie der Landrat ... (wäre das schon einmal geklärt)
Schockbilder ...
Auf Zigarettenpackungen kennt Ihr alle die Schockfotos ... nun starten wir mit unserer Schockfotoreihe, heute: Das Jahresergebnis von Herrn Schomanns Haushalt. Jahresergebnis: -21,7 Mio. (in Worten: Millionen) Euro.
Die schwäbische Hausfrau braucht jetzt erstmal ´nen Schnaps (oder 2 oder 3).
Uns haben die letzten Tage einige Anfragen von Euch erreicht, weil Haushaltszahlen in der tat schwierig und oft schwer nachvollziehbar sind.
Wir werden Euch in den nächsten Tagen immer wieder mit einigen Kennzahlen aus dem aktuellen Haushalt des Landkreises versorgen (stellt also den Schnaps kalt). Kommt gut in den Tag.
14.08.2025
Gegen wen zieht der Landrat eigentlich keine rechtlichen Schritte in Erwägung?
Bisher waren es: eigene Mitarbeiter, Kreistagsmitglieder, Veranstalter von Festivals, Bauantragsteller und und und ...
Es muss ja eine grosse Rechtsabteilung geworden sein ... (oder eine Schar von gut bezahlten Juristen - finanziert von uns allen).
Originalartikel auf der Seite des NDR
30.07.2025
Kreistag beschließt Erhöhung der Kreisumlage auf mittlerweile 43,50%
Das Geld wird eigentlich dringend in den Gemeinden und Städten gebraucht. Kerstin Weiss hatte als Vertreterin des BürgerBündnis NWM in der Sitzung selber noch einen Antrag eingebracht, der die Erhöhung verhindern sollte. Hintergrund waren u.a. nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus dem Vorjahr und mit großer Wahrscheinlichkeit auch in dem gleichen Bereich eingesparte Haushaltsmittel für 2025.
Ebenfalls gegen die Erhöhung argumentieren die Abgeordneten von LUL/Piraten. Bei der Abstimmung reichte es nicht um die nächste Erhöhung der Umlage zu Gunsten des Landkreises zu verhindern. Einsparvorschläge des Landrates, wie gewohnt, Fehlanzeige. Auch wurden die Abgeordneten über die wahre Finanzlage im Unklaren gelassen. Kerstin Weiss fragte zu recht, warum ein Finanzbericht zum, 30.6.2025 immer noch nicht vorliegt. In ihrem Amtsbereich Schönberger Land liegen für die einzelnen Gemeinden die Finanzberichte vor; der Landkreis mit seiner großen Verwaltung schafft dies anscheinend nicht.
26.07.2025
... und nun wird der nächste Versuch des Landrats gestartet, den Gemeinden ans Geld zu gehen.
Was in unseren Augen besonders dramatisch ist: 78 von 83 Gemeinden im Landkreis (also fast 94%), schaffen 2025 wohl keinen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft hinzubekommen.
Das Geld reicht also schon jetzt nicht ... das weiss der Landrat auch, denn es steht im Nachtragshaushalt, der am Dienstag beraten werden soll.
Scheint ihm aber (mal wieder) egal zu sein, denn von eigenen Sparanstrengungen (wieder mal) keine Spur (kennen wir ja bereits aus dem letzten Jahr). Die Kreisumlage will er trotzdem erhöhen.
Gab es jemals so eine hohe Anzahl von Gemeinden, die in so einer schlechten Lage waren? Nein.
#kreisumlage #nordwestmecklenburg #hierlächeltkeinermehr #gemeinden #haushalt
27.06.2025
Nach einem Plan sieht (auch das mal wieder) nicht aus ...
Oh, das ist aber nicht richtig, denn:Völlig unbeachtet läßt er, dass seit letztem Jahr bereits die Asylbewerberzahlen drastisch zurückgehen. Darüber berichtet u.a. monatlich das zuständige Bundesamt für Migration (für alle einsehbar auf der Seite des Bundesamts).
Das Bundesamt schreibt im aktuellen Bericht : "Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 haben insgesamt 62.897 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt, 54.004 Erst- und 8.893 Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (103.467 Erstanträge) bedeutet dies eine Abnahme um 47,8 Prozent."Der Rückgang ist also auch nicht (in diesem Umfang) auf die Erstaufnahmeeinrichtung zurückzuführen - es kommen einfach fast 50% weniger Menschen zu uns, als im Vorjahr ...
Warum ist das wichtig, das anzusehen?: Herr Schomann läßt für wahrscheinlich sehr hohe Beträge 2 neue Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge errichten und läßt, ebenfalls für viel Geld, den Standort in Upahl zurückbauen. Kerstin Weiss hat in der letzten Kreistagssitzung die Zuweisungszahlen hinterfragt. Die Antwort von Herrn Schomann die uns nun vorliegt, zeigt ebenfalls einen hohen Rückgang der Zuweisungen: Januar: 38, Februar: 21 (Minus 44% ggü. Januar), März 13 (Minus 65% ggü. Januar), April 9 (Minus 76% ggü. Januar).
Auch, wenn das Land die Kosten für Neubau und Rückbau übernimmt, sind dies wahrscheinlich Millionenbeträge, die anders und sinnvoller hätten investiert werden könnten. Nach einem klugen Plan sieht (auch das mal wieder) nicht aus.
15.06.2025
Das schlug ein wie eine Bombe ... Baumamtsleiterin des Kreises fristlos entlassen. Na, dann wird ja jetzt wahrscheinlich alles jetzt bestens werden ... wer es glaubt ... Es ist zu befürchten, dass es nicht das letzte Opfer von #Snowman sein wird. #nordwestmecklenburg #landkreis #bauamt #bauernopfer #snowman
13.06.2025
Auf einen Kaffee mit Kerstin Weiss
Ein interessantes und wirklich fliegend vergehendes Interview mit Kerstin Weiss und Wismar TV. Wie fandet Ihr es? Uns würde Eure Meinung sehr freuen - ob mit Button und / oder Kommentar Euch ein schönes Wochenende !
Zum Interview geht es hier (YouTube)
#bbnwm #kerstinweiss #interview #nordwestmecklenburg #landrätin #wismartv
24.05.2025
1 Jahr her ....
1 Jahr her ... und es ist leider schlimmer geworden. Aktuell will Herr Schomann den Gemeinden und Städten noch mehr Geld wegnehmen. Geld, das sie selber dringend benötigen, um ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Nach Schomanns Vorstellungen sollen nun 43,5% der Einnahmen beim Landkreis landen ... Eigene Ideen, wo man sparen kann, sind auch in diesem Jahr wieder einmal Fehlanzeige ...
21.05.2025
Den Zug verpasst ... na ja, nicht wirklich neu ...
"Den Zug Richtung modernes und digitales Arbeiten haben wir verpasst ..." "Der Landrat" will jetzt statt des Zugs, den Zukunftbus starten ...
Dieses Eingeständnis ist eigentlich ein Armutszeugnis (Ausschnitt aus dem Mitarbeiterflyer des Landkreises).
Wer war eigentlich diesmal schuld, Herr Schomann; ausnahmsweise Sie? (sonst sind es ja immer die Anderen ....)
Es grenzt schon sehr an Realsatire ...Herr Schomann.
Nicht erst seit den Problemen, die der Chef von Nordwolle, Marco Scheel, mit der Baubehörde des Landkreises hat, lesen wir immer wieder von anderen, für die Eigentümer, gravierenden Schwierigkeiten mit dem Landkreis und seiner Baubehörde.
Ob Nutzungsuntersagung (ehemalige Bahnwärterhäuschen), Versagung von Baugenehmigungen, Baustopp oder ellenlange Nachforderungen (u.a. bei Gewerbebetrieben, die sich ansiedeln wollen). Das alles sorgt dafür, dass sich "das Bauen" immer weiter nach hinten schiebt oder der Bauherr irgendwann entnervt aufgibt.
Man hat den Eindruck, dass sich die Probleme mit der Behörde unter Führung von Herrn Schomann (Landrat) immer mehr verschärfen und er entweder "seinen Laden einfach nicht im Griff hat" oder es bewusst so laufen lässt - zum Nachteil von uns Allen.
Nicht nur der seelische Druck den die Betroffenen aushalten müssen, sondern auch Investitionen, die sich verzögern oder gar nicht mehr zustande kommen.
Als sich 2015 / 2016 die Firma AqVida im Landkreis angesiedelt hat, dauerte die Baugenehmigung "ganze 3 Monate". Das sind Beispiele, die wir brauchen ...
Welche Erfahrungen hattet Ihr mit dem Landkreis in diesem Bezug schon? Das würde uns sehr interessieren (gerne in den Kommentaren, per PM hier oder per Mail an uns).
Alles Gute zum Muttertag
Liebe Mütter, ihr ward von der ersten Stunde an für uns da. Oft kommt die Dankbarkeit dafür zu kurz - auch, weil unser Leben den Eindruck macht, so schnell zu laufen.
Schön, dass es "solche Feiertage" gibt, schön, dass es Euch gibt und Ihr immer für uns da seid.
Ups, es scheint ja doch genug Geld da zu sein.
In der Novembersitzung des Kreistages wollte Herr Schomann (Landrat) nochmal kräftig in die Tasche der Gemeinden greifen und rückwirkend die Kreisumlage massiv erhöhen (wir berichteten Euch ja dazu).
In der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung stellten Marcus Kreft (BB NWM und Bürgermeister von Selmsdorf)und Kerstin Weiss (BB NWM, Kreistagsmitglied und ehemalige Landrätin) in der Sitzung dazu Fragen.
Wir hatten unsere Position im Vorfeld ja bereits deutlich gemacht. Wir sind gegen die weitere Belastung der Städte und Gemeinden.Herr Schomann scheiterte mit seinem Plan bei der Abstimmung im Kreistag. Immer wieder wurde und wird der Eindruck vermittelt, dass "dieses frische Geld" unbedingt nötig ist und der Landrat ließ sogar noch deutlich höhere Belastungen für unsere Städte und Gemeinden in der Zukunft durchblicken. Sparvorschläge machte er selber nicht.
Nun werden in der nächsten Kreistagssitzung am 23.1.25 hohe Millionenbeträge als "überplanmäßige Ausgaben" beraten. Da muss man sich fragen: Wo kommen denn jetzt die ganzen Millionen her, die "überplanmäßig" sind? Ups ... man glaubt es nicht : aus dem eigenen Haushalt, im Grunde also durch Umschichtungen. Es scheint also genug Geld da zu sein (das hörte sich im November doch ganz anders an).
Wir können dazu nur sagen: "Geht doch auch so, ohne den Gemeinden in die Kasse zu greifen" - oder kurz "das passt scho´ man". Sparsamkeit immer nur von den Gemeinden, dem Land oder dem Bund zu fordern, passt allerdings nicht.
Wir erwarten genauso von Herrn Schomann, dass er dem Kreistag Einsparpotentiale präsentiert und es sich nicht zu einfach macht, in dem er den Gemeinden einfach höhere Rechnungen stellt.
Frohe Weihnachten !
2024 war ein sehr ereignisreiches Jahr - auch für uns - unserem 1. Jahr.
Am Ende des Jahres schauen wir dankbar zurück:
Wir wollen allen danken, die unsere Gründung begleitet haben, uns bei der Kreistagswahl mit Hilfe, Vertrauen und ihren Stimmen unterstüzt haben.
In den Monaten seit der Gründung begleiten uns Viele von Euch durch ihren Zuspruch. Dafür danken wir Euch von Herzen -es tut wohl und motiviert uns auch in Zukunft die richtigen Fragen zu stellen, auf Schieflagen hinzuweisen und uns für gute Politik in unserem Landkreis einzusetzen.
Wir wünschen Euch und Euren Familien ein glückliches, fröhliches und reichbeschenktes Weihnachtsfest. Geniesst die Tage im Kreise Eurer Lieben und denen, die Euch wichtig sind. Schön, dass Ihr uns auf unserem Weg begleitet.
Kreisumlage und Schuldenentwicklung unter Herrn Schomann (Landrat, CDU)
Landrat Schomann möchte gerne rückwirkend zum Jahresanfang 2024 die Kreisumlage auf 42,50% erhöhen. Was bedeutet das insbesondere für die Gemeinden und Städte, wenn sie von allen Einnahmen fast die Hälfte abgeben müssen?
Teilweise Dramatisches, denn auch viele Kommunen hatten vorher schon wenig bis gar keine Gelder für ihre eigenen Projekte zur Verfügung. Sie müssen aber als Schulträger ihre Schulen finanzieren, zahlen hohe Beträge für die Kinderbetreuung und müssen ihre Straßen, Wege und sonstige Infrastruktur unterhalten (...und Vieles mehr).
Wenn man sich den letzten Haushaltsentwurf von Herrn Schomann ansieht, kann man sich schon allein an dieser Grafik vor Augen führen, ob der Landkreis solide wirtschaftet.
Wir erwarten, dass Herr Schomann Vorschläge macht, wie er seine Finanzen selber in den Griff bekommt und sich nicht immer nur bei den Gemeinden und Städte bedient.
Grafik: Auszug aus der öffentlichen Haushaltssatzung des Landkreises
Mitgliederversammlung am 23.9.2024
Heute hatten wir Mitgliederversammlung (und da war es wieder mal sehr familiär und wirklich schön). Uuuuund, wir freuen uns über unsere neuen Mitglieder im BürgerBündnis NWM. Herzlich willkommen und schön, dass ihr bei uns mitmacht !
Ausserdem hat sich in dieser Sitzung unser Vorstand neu konstituiert:
-Kerstin Weiss (ehem. Landrätin und stv. Bürgermeisterin der Stadt Dassow) und Marcus Kreft (Bürgermeister der Gemeinde Selmsdorf) als Vorsitzende
- Stefanie Kirsch (Bürgermeisterin der Gemeinde Bobitz) als stv. Vorsitzende
- Axel Maass (Kommunalpolitiker aus Rehna) und Uwe Kylau (Kommunalpolitiker aus Schönberg) als Beisitzer, Rüdiger Wulff (Kommunalpolitiker aus Dassow) als Schatzmeister und Matthias Schorling (Kommunalpolitiker aus Selmsdorf) als Schriftführer.
Landrat will erneut die Kreisumlage erhöhen - mehr Geld für den Landkreis, (wieder einmal) weniger für Städte und Gemeinden
Und ein weiteres Mal möchte Herr Schomann, seit er Landrat ist, den Gemeinden in die Tasche greifen und die Kreisumlage (erneut) erhöhen. Nach seinen Planungen sollen die Gemeinden rückwirkend (!) auch für das Jahr 2024 : 42,5% ihrer Einnahmen an den Landkreis abgeben.
Das ist Geld, das dringend in unseren Gemeinden und Städten gebraucht wird. Welche Sparanstrengungen hat der Landrat sich denn da überlegt? Das wollten wir wissen und haben am Donnerstag genau diese Fragen gestellt. Wir halten Euch hierzu auf dem Laufenden, denn eine weitere Schrauben nach oben, die den Gemeinden und Städten immer mehr Geld weg nimmt und damit Projekte vor Ort ausbremst oder verhindert, darf es nicht geben. Sparsamkeit darf nicht nur für die Gemeinden gelten, sondern vor allem auch für den Landrat.
Hier unsere Anfrage vom Donnerstag:
Beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage
Sehr geehrter Herr Landrat,
ich zitiere aus der Veröffentlichung der Pressestelle des Landkreises am 08.12.2023:
Kreistag beschließt Doppelhaushalt
Die Kreisumlage wurde für das Jahr 2024 auf 40 % und für das Jahr 2025 auf
41 % festgesetzt. In Anbetracht der Lage der gemeindlichen Haushalte wurde dabei auf eine höhere Kreisumlage verzichtet.
"Der Haushalt ist die Grundlage für eine stabile Aufgabenerfüllung der Verwaltung und regelt die Verteilung der Finanzmittel für die nächsten Jahre. Er wurde umfangreich geprüft und ausführlich beraten. Die Verwaltung und der Kreistag tragen nun die Verantwortung für dieses Haushaltsvolumen. Die Haushaltslage macht mehr als deutlich, dass die kommunalen Haushalte ab dem Jahr 2024 in eine Notlage geraten, landesweit wie bundesweit. Ich erwarte vom Bund und von unserem Land, dass die Kommunen die nötige Luft zum Atmen haben, um die Aufgaben für unsere
Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich erledigen zu können.", so Landrat Tino Schomann.
Laut Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 22.08.2024 wurde zunächst rege über mögliche Auswirkungen der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 auf die Kreisumlage diskutiert. Konkrete Massnahmen finden sich in dem Protokoll nicht. Trotzdem haben Sie mit Schreiben vom 12.09.2024 die Stadt Dassow aufgefordert, zur beabsichtigten Kreisumlageerhöhung von 40 % in 2024 auf 42,5% im Rahmen eines Nachtragshaushaltes Stellung zu nehmen.
Fragen an den Landrat:
1.Hat sich Ihre Einschätzung zur bevorstehenden Notlage der kommunalen Haushalte in 2024 ff. geändert?
Wenn ja warum?
Wenn nein, welche eigenen Maßnahmen im Kreishaushalt zum Zwecke von Minderausgaben bzw. zum Erlass von hauswirtschaftlichen Sperren im laufenden Haushaltsjahr haben Sie lt. der rechtsaufsichtlichen Anordnungen vom 10.07.2024 getroffen?
Ich bitte um schnellstmögliche Beantwortung meiner Fragen.
K.Weiss, Kreistagsmitglied BB NWM
